AGB
§ 1 Vertragsbedingungen
1.
Im Folgenden dargestellt, die AGB welche die rechtliche Grundlagen zwischen der
KlangTonale GbR und dem Auftraggeber, (im Nachfolgenden Leistungsnehmer genannt)
bezüglich der vereinbarten Leistungen regeln.
2.
Es gelten ausschließlich die vertraglich vereinbarten Leistungen. Ausnahmen und/oder
Abweichungen werden, sofern nicht schriftlich seitens der KlangTonale GbR
zugestimmt,nicht anerkannt.
3.
Die vertraglich-rechtlich bindende Sprache der AGB ist ausschließlich Deutsch
4.
Voraussetzung für das Zustandekommen eines Vertrages zwischen der KlangTonale sind
Volljährigkeit und unbeschränkte Geschäftsfähigkeit. Bei einer juristisch eingeschränkten
Geschäftsfähigkeit seitens des Leistungsnehmers, ist eine uneingeschränkte und gesetzlich
vertretungsberechtigte Person hinzu zu ziehen, welche sich für für das Zustandekommen der
Geschäftsbeziehung schriftlich verantwortlich erklärt.
5.
Die KlangTonale GbR behält sich das Recht vor, im Rahmen der Zusammenarbeit mit
dem Leistungsnehmer, bei Verstößen gegen Menschenrecht, sexualisierter Gewalt,
pornographischer, oder diskriminierender Inhalte, sowie religiösem Extremismus,
gleichwohl wie Negierung geschlechtlicher Gleichstellung, das Vertragsverhältnis gemäß
des Artikel 3 des Deutschen Grundgesetzes mit sofortiger Wirkung ohne Regress zu
kündigen. Je nach erbrachter Leistung, werden dem Leistungsnehmer die entstandenen
Kosten und Leistungen laut § 4 Punkt 1 – 4 in Rechnung gestellt.
§2 Widerspruchsrecht
1.
Im Falle einer, sowohl für die KlangTonale GbR, als auch für den Leistungsnehmer, nicht
zielführenden Zusammenarbeit, ist dies nach spätestens einer Woche nach Vertragsabschluss
schriftlich zu bestimmen. Das Vertragsverhältnis kann dann jeweils von jeder Seite mit
sofortiger Wirkung aufgekündigt werden .
2.
Eine Zahlungsverpflichtung seitens des Leistungsnehmers besteht im Falle §2, Punkt 1. für
die bis dahin erbrachte Leistung.
3.
Eine Entschädigungsverpflichtung seitens der KlangTonale GbR besteht nicht.
4.
Die KlangTonale übernimmt keine Gewähr, bei Unkenntnis gegenüber Persönlichkeits-
und/oder Urheberrechtsverletzungen.. Ab Kenntnis dessen, behält sich die KlangTonale GbR
das Recht vor, erbrachte Leistungen, mit sofortiger Wirkung zu vernichten und diese ggf.
bestimmungsgemäß zu melden
5.
Die KlangTonale GbR ist nicht verpflichtet, die Einhaltung des Persönlichkeits- und
Urheberrechtes zu gewährleisten, behält sich aber das Recht vor, im Verdachtsfall
Recherchen zu tätigen. Im Verdachtsfall wird die KlangTonale GbR den Leistungsnehmer
über einen möglichen Rechtsbruch informieren. Eine weitere Zusammenarbeit mit dem
Leistungsnehmer, kann nach Absprache und Löschung der rechtlich nicht zulässigen
Passagen aufrecht erhalten werden. Nach Abschluss der Zusammenarbeit mit der
KlangTonale ergeht das Produkt an den Leistungsnehmer. Nachträgliche Kenntnis über
Verstöße gegen das Persönlichkeits- und Urheberrecht tangiert die KlangTonale GbR nicht.
6.
Im Falle des Eintretens §2, Punkt 1. besteht seitens des Leistungsnehmers kein Anspruch auf
Herausgabe des bereits erbrachten Produktes
7.
Die Zufriedenheit des Leistungsnehmers mit dem vertraglich erbrachtem Produkt, entbindet
ihn, ab des Ablaufes des Widerspruchsrechtes nicht von der Zahlungsverpflichtung.
8.
Bei einer Drittel-Ratenzahlung wird, im Falle eines Zugrücktretens vom Vertrag, ab der
Wochenkulanz (§2 Punkt 1) die jeweils fällige Rate bis zum 15. des Folgemonates
berechnet.
9.
Der Leistungsnehmer hat gegenüber der KlangTonale GbR 30 Tage Zeit, von seinem
Widerrufsrecht Gebrauch zu machen. Erbrachte Leistungen, sowie die Grundgebühr bleiben
dennoch in der Zahlungsverpflichtung des Leistungsnehmers
10.
Im Falle, eines gewährten Widerrufes seitens des Leistungsnehmers, bestehen keine
Regress- und/oder Entschädigungsansprüche
11.
Im Falle, eines gewährten Widerrufes, verzichtet die KlangTonale GbR auf weitere
Regress- und /oder Entschädigungsansprüche
12.
Ein Widerruf ist lediglich in schriftlicher, oder digitaler Form zulässig.
§ 3 Dienstleistungsdarstellung
1.
Verträge über die vereinbarten Leistungen zwischen der KlangTonale GbR und dem Kunden
werden ausschließlich in schriftlicher Form erstellt und haben nur in dieser Form ihre
rechtliche Gültigkeit. Nachträgliche Änderungswünsche seitens des Kunden, sind ebenfalls
ausschließlich nur in gegenseitiger schriftlicher Form möglich
2.
Bei Bedarf, behält sich die KlangTonale GbR das Recht vor, einen Nachweis der
Geschäftsfähigkeit des Kunden einzuholen.
3.
Die KlangTonale GbR ist lediglich für für die Produktion der, mit dem Kunden vertraglich
vereinbarten Leistungen verantwortlich. Sie übernimmt keinerlei Haftung für eventuelle
Urheberrechts- und/oder Persönlichkeitsverletzung jeglicher Art. Für Inhalt und Darbietung
des vertraglich vereinbarten Produktes ist ausschließlich der Leistungsnehmer
verantwortlich. Siehe § 1. Punkt 1 – 5 und § 2. Punkt 1 - 12
4.
Die von der KlangTonale GbR ggf. vorgeschlagenen und durchgeführten Veränderungen,
entbinden den Kunden nicht von seiner Haftungspflicht gegenüber Dritten, sofern die
Veränderungen nicht die vom Leistungsnehmer verpflichtete Einhaltung des Persönlichkeits-
und Urheberrechtes tangieren. Die KlangTonale GbR verpflichtet sich, keine Änderungen
am Produkt vorzunehmen, ohne, dass dieses vom Kunden gewünscht und schriftlich
bestätigt wurde, ebenso, wie keine Ton- und/oder Textpassagen zuzufügen, welche
gegebenenfalls eine Urheberrechtsverletzung darstellen könnte.
§ 4 Vertragsform
1.
Der Vertrag wird in zweifacher Form erstellt, wovon jeweils ein Exemplar dem Kunden
zugeht, das Andere bei der KlangTonale GbR verbleibt. Dieser wird auf zehn Jahre in
digitaler Form und in Papier archiviert, ist bei Bedarf jederzeit vom Kunden einsehbar und
unterliegt ansonsten dem Datenschutz. Im Rechtsfall ist die KlangTonale GbR befugt, alle
entsprechenden Daten rechtlich relevanten Personen zur Verfügung zu stellen
2.
Eine Aufnahme der Leistung erfolgt erst bei gegenseitiger Unterzeichnung des Vertrages.
3.
Die von der KlangTonale GbR angebotenen Leistungen, sind stets dem Leistungskatalog
zu entnehmen. Gewünschte Leistungen außerhalb dieses Kataloges, bedürfen einer
gesonderten schriftlichen beidseitigen Vereinbarung. Diese unterliegen ebenfalls
gemäß §2, Punkt 4. der AGB
4.
Die Vertragsform gegenüber dem Leistungsnehmer ist die einer GbR
§ 5 Zahlungsweise
1.
Eine Aufnahme der Tätigkeit, seitens der KlangTonale GbR erfolgt erst nach gegenseitiger
Unterzeichnung des Vertrages.
2.
Die Preise der vereinbarten Leistung, verstehen sich als Nettopreise, zuzüglich, der zum
Zeitpunkt gültigen Mehrwertsteuer. Zahlungsweise ist ausschließlich der
Überweisungsverkehr per Bank mit gerichtlichem Handelsstandort Deutschland.
Barzahlungen sind gegen Quittungen möglich. Zahlungsverpflichtung seitens des Kunden,
ist spätestens bis zum 15. des Folgemonats. Ratenzahlung zu jeweils je einem Drittel, ist
nach Absprache möglich. Der Eingang und die Bestätigung von geleisteten Zahlungen,
erfolgt monatlich wie gewünscht, in schriftlicher Form, oder per Email. Diese Zahlungen
sind steuerlich relevant.
3.
Im Falle eines Zahlungsverzuges, behält sich sich KlangTonale GbR das Recht vor, vom
Vertrag zurück zu treten, beziehungsweise erbrachte Leistungen gerichtlich einzufordern.
Die Zahlungswährung bezieht sich ausschließlich auf den europäischen Euro.
4.
Gerichtsstandort ist die Bundesrepublik Deutschland
5.
Als Zahlungsverzug benennt die KlangTonale GbR zwei Wochen nach Fristablauf
6.
Der Leistungsnehmer verpflichtet sich, spätestens zwei Tage nach Ablauf der Zahlungsfrist,
seine Säumigkeit der KlangTonale GbR in schriftlicher Form zu kommunizieren.
7.
Die KlangTonale GbR gewährt nach Absprache, gegebenenfalls eine weitere Stundung
von laufenden Zahlungen, ist dazu jedoch nicht rechtlich verpflichtet.
§ 6 Leistungen
1.
Die Preise der, im Vertrag vereinbarten Leistungen sind aus dem Leistungskatalog abgeleitet
und verbindlich. Der Leistungskatalog ist auf der Web-Seite der KlangTonale GbR
einzusehen. Nachträgliche Änderungen, welche dort nicht abgebildet sind, bedürfen einer
weiteren gegenseitigen schriftlichen Vereinbarung.
2.
Änderungen, gemäß § 5 , 1.
unterliegen ebenso dem Haftungsausschluss gegenüber einer
möglichen Verletzung der Persönlichkeits- und Urheberrechte laut § 3, 3. der AGB der KlangTonale GbR
3.
Als erbrachte Leistungen, gelten rechtlich die bis zum Ende des Vertragsverhältnisses mit
der KlangTonale GbR und dem Leistungsnehmer Leistungen. Das Ende des Vertrages
definiert sich auch im Falle von ggf. Inkrafttreten einzelner Punkte der §1 und §2
4.
Im Falle, der Mitwirkung von, im Rahmen des Kinder- und Jugendlichen
Arbeitsschutzgesetzes unterliegenden minderjährigen Personen, verpflichtet sich der
Leistungsnehmer, diese, per Namen und Personensorgeberechtigten zu benennen und vor
Beginn der Aufnahme der Tätigkeit, beim Amt für Arbeitsschutz zu beantragen. Hierbei gilt:
Das Einverständnis der a) Personensorgeberechtigten, b) der Schule, c) des Arztes, d) des
Jugendamtes. Der Leistungsnehmer verpflichtet sich, die oben genannten Befürwortungen
dem Amt für Arbeitsschutz mitzuteilen. Ein Einsatz von, nicht geschäftsberechtigten
Personen, hier im Besonderen 'Minderjährigen' genannt, erfolgt erst nach schriftlicher
Genehmigung des Amtes für Arbeitsschutz. Bezugnehmend auf §1. Punkt 4
5.
Die Kosten für das Genehmigungsverfahren, trägt der Leistungsnehmer.
6.
Die KlangTonale GbR bietet ebenfalls die Mitwirkung geschäftlich nicht zulässiger
Stimmen an. Im diesem Falle ist der Leistungsnehmer in der Pflicht, eine rechtlich-juristische Grundlage schriftlich dar zu stellen. Bezugnehmend auf §1. Punkt 4
7.
Juristisch, nicht zulässige Personen sind ansonsten von der Mitwirkungsmöglichkeit, sofern
nicht vertraglich anders vereinbart ausgeschlossen.
§ 7 Datenschutz
1.
Der Datenschutz ist seitens der KlangTonale GbR in allen, in den AGB genannten
Punkten vertraglich bindend
§ 8 Nutzungsrecht
1.
Der Leistungsnehmer ist im Falle, von vertraglich-vereinbarter Inanspruchnahme, der
KlangTonale GbR sukzessiv komponierter und zur Verfügung gestellter Musik verpflichtet,
auf den Komponisten als Urheber hinzuweisen. Eine, ohne diesen Hinweis öffentlich
dargestellte Veröffentlichung, stellt eine Urheberrechtsverletzung zu Lasten der KlangTonale
GbR dar. Diese kann rechtlich zu Schadensersatzansprüchen führen
2.
Bis zur vertraglichen Freigabe, seitens der KlangTonale GbR erzeugten Musik, verbleibt das
Urheberrecht auf Seite der KlangTonale GbR.
3.
Die Sicherung des Urheberrechts unterliegt, bis zur vertraglichen Freigabe der GEMA, bzw.
dem Sicherndem Rechtsanwalt.
4.
Eine Freistellung der Urheberrechtsbedingung, bedarf einer schriftlichen, gegenseitigen
Vereinbarung gegenüber der KlangTonale GbR.
5.
Eine nachträgliche Veränderung, seitens der KlangTonale vertraglich zur Verfügung
gestellten Musik, ist nicht zulässig. Im Falle einer Zuwiderhandlung greift §8, 3